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Chronologie
Was bisher geschah...
2006
- Zweckverband DYN A5 plant einen riesigen Holzcluster
- German-Pellets baut Pelletwerk auf DYN A5
- In der Öffentlichkeit ist nichts bekannt von den Plänen; auch
Gemeinderäte wissen nicht Bescheid
- Angrenzende Betriebe und Wohnbevölkerung werden zu Betroffenen durch Emissionen aus dem Pelletwerk
2007
- Lärm, Staub und Gestank treiben Anwohner auf die Barrikaden
- Bürgermeister Benz und Metz - Zweckverbandsvorsitzende - haben wenig Verständnis
- German-Pellets bestreitet Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und droht mit Klage
- GP-Gutachter Goritzka weist störenden Brummton nach.
- Bürger formieren sich - im Herbst gründet sich die Bürgerinitiative Gewerbepark Ettenheim/ Mahlberg (BI-GP) e.V.
- Betroffene Bürger rufen den Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg an
- Offenlage des Bebauungsplanes Rittmatten I und II. 20 Bürger legen Widerspruch ein.
- Ein Biomasseheizkraftwerk ist geplant - bei den Bürgern geht die Angst um!
- Erste Vortragsveranstaltung der Bürgerbewegung im Rasthof Bauer in Orschweier.
Metz bekennt, dass er bezüglich A2-Holz eine Lücke habe.
- Bürgermeister und alle politischen Gremien von Mahlberg sprechen sich gegen ein BMHKW aus
- Ettenheims Bürgermeister Metz will die Mehrheit Ettenheims im
Zweckverband ausnutzen und Mahlberg bzgl. BMHKW überstimmen.
- In Ettenheim werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das BMHKW gesammelt.
- German-Pellets baut Schalldämpfer ein, mit wenig Erfolg, die Störungen gehen unvermindert weiter.
2008
- Landrat wird wegen extremer Lärmstörungen angerufen.
- Bürgermeister hören sich vor Ort in Orschweier den Brummton an.
- Lärmmessung ergibt eine mehr als 100-fache Überschreitung des Schallleistungspegels.
- Bürgerinitiative beauftragt Rechtsanwalt - weil Einsicht in die Genehmigungsunterlagen verwehrt wird.
- Bürgerentscheid in Ettenheim verhindert Biomasseheizkraftwerk.
- Großes Treffen im Landratsamt.
- Die Aktivisten des Bürgerbegehrens Ettenheim stellen Antrag auf Sitz der
BI-GP im Zweckverband.
- Die DEKRA soll den Lärm von GP messen. Es gibt Streit über Beteiligung der BI-GP.
- DEKRA misst den Lärm und stellt fest: German-Pellets ist zu laut.
- im
Dezember findet eine Nachmessung statt; das Ergebnis wird nicht bekannt
gegeben.
2009
- Wiederholt Feuer bei German-Pellets.
- DEKRA Lärmgutachten (Nachmessung) - nur teilweise Veröffentlichung (GP
weiterhin zu laut)
- Possenspiel um das DEKRA Lärmgutachten.
- Verwaltung plant Erhöhung der Lärmrichtwerte im Wohngebiet Kronenstraße.
- Gemeinsame Protestveranstaltung der BI-GP und BI-Bahnlärm bzgl. Kronenstraße.
- German-Pellets erhält vom Landratsamt Offenburg die Genehmigung zur Verbrennung von Altholz A2.
- Über 30 Mahlberger Bürger legen Widerspruch ein.
- Das LRA-OG entscheidet, die Widersprüche haben keine aufschiebende Wirkung.
- Bürgermeister Metz stellt bei einem nächtlichen Besuch des Pelletswerkes fest, dass die Hammermühlen tatsächlich laufen.
- Das Wirtschafts- und Umweltministerium von BW brüten über das DEKRA Gutachten.
- German-Pellets baut weiter den Rundholzplatz aus, was von den Behörden geduldet wird.
Das Stillhalteabkommen wegen der Petition gilt wohl nur für die Betroffenen.
- Großbrand auf dem Gelände des German-Pellet Werkes in Wismar.
2010
- Die Ergebnisse der Dekra-Messung liegen beim Wirtschaftsministerium von
BW und sind weiterhin zur Verschlusssache erklärt.
- Verfahren wirk wie eine Blockade - schuld daran seien Bürger mit ihrem Bemühen des Petitionsausschusses, meint Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz
- Ärger um Nachtarbeitsverbot auf dem Rundholzplatz von German-Pellet
- Bürgermeister Metz greift BM Benz an und stellt die Frage einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit
- Einsicht Genehmigungsunterlagen: Regierungspräsidium Freiburg gibt BI-GP
Recht; der Widerspruch von German-Pellets wurde zurückgewiesen.
- Ortsvorsteher Dosch übergibt in Berlin eine Beschwerdeliste an den
Bundestagsabgeordneten Peter Weis.
- Der Jurist Andreas Ruder erklärt die Beweggründe für die Einreichung der
Petition
- Metz setzt die Fa. Trigema in den Korridor, den Mahlberg für die
Realisierung der "Bahn an die Autobahntrasse" freihalten will.
Ettenheim überstimmt erstmalig seinen Partner Mahlberg.
Benz enttäuscht und wirft Ettenheim vor, die bisher geübte Solidarität über
Bord zu werfen.
- German-Pellets verklagt Ettenheim um der BI-GP weiterhin Einsicht in die
Genehmigungsunterlagen zu verwehren.
- BI-GP trauert um ihr Mitglied Ingo Gödeke der kürzlich verstorben ist.
Gödeke war Mitglied des BUND, ein kompetenter international anerkannten
Experte für Abfall- und Recycling-Fragen.
- Landrat Scherer besucht Mahlberg. Er fordert, die Bauleitplanung DYN A5
unter dem Gesichtspunkt der Lärmbelastung anzupacken.
- Polizei durchsucht German-Pellets in Ettenheim wegen des Verdachts
erheblich schadstoffbelastetes Material für die Pelletproduktion verwendet
zu haben.
- German-Pellets zieht Klage gegen Ettenheim zurück. BI-GP hat nun das
Recht auf Einsicht in die Genehmigungsunterlagen.
- Gemeinde- und Ortschaftsräte von Mahlberg/Orschweier erfahren aus der
Presse, dass GP ein Verwaltungsgebäude auf DYN A5 plant.
- Tag der offenen Tür bei GP. Geschäftsführer Leibold versetzt die
Bürgermeister.
- Für Bürgermeister Benz und Metz beginnt der Wahlkampf. Beide bewerben
sich um die dritte Amtsperiode und werden bei sehr geringer Wahlbeteiligung wieder gewählt.
- Das Verwaltungsgericht Freiburg beschließt am 2.11.2010 German-Pellets darf in seinem Heizwerk in Ettenheim kein Altholz mehr verbrennen, weil durch die Genehmigung die Verbrennung von schwermetallbelasteter Hölzer nicht vollumfänglich ausgeschlossen wird.
- German-Pellets beantragt Aussetzung dieser Entscheidung beim VGH-Mannheim.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnt den Antrag am 28.12.2010 ab.
- Straubinger Pelletshersteller Enviva ist insolvent.
2011
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg. German-Pellets darf kein Altholz (A2) in ihrem
Heizwerk verbrennen.
- Eine auf Wunsch von Landrat Scherer eingerichtete Mediation zwischen
Vertreter der Gemeinden Mahlberg und Ettenheim sowohl des Landratsamtes und
der Bürgerinitiative BI-GP wird ausgesetzt, weil man erst die Entscheidung
des Petitionsausschusses abwarten will.
- Landtagswahl in Baden-Württemberg - Wahlkampf beginnt. Große
Protestbewegungen Stuttgart 21 und Baden 21 deuten auf eine tiefe
Unzufriedenheit mit der agierenden Landespolitik hin. Bürger vermissen
Bürgernähe ihrer Landespolitiker. Einschneidende Planvorhaben werden
über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden.
- Der 14. Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am
02.03.2011 entsprechend der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
über die Petitionen 14/01397 und 14/03156 entschieden.
- German-Pellets beantragt erneut die Verbrennung von Althölzern der
Kategorie A2. Dazu will sie ihr Heizwerk mit einem Gewebefilter ausrüsten.
Allerdings beantragt sie gleichzeitig eine Anhebung der Grenzwerte
bestimmter Schadstoffe bei der Verbrennung.
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